Beratung während der Corona-Krise

Wichtige Themen in Zeiten der Corona-Krise

Auch in Zeiten der Corona-Krise wollen wir Ihnen ein hilfreicher Wegbegleiter sein. Wir verfolgen das aktuelle Geschehen ständig und haben zu Einzelthemen Arbeitsgruppen gebildet, die Ihnen zu Auskünften zur Verfügung stehen. Als erste Anhaltspunkte zu Einzelthemen haben wir Ihnen im Folgenden wertvolle Links zusammengestellt, die ständig aktuell gehalten werden.

Überblick 
  1. Sammlung von hilfreichen Tipps zu Einzelthemen und zum Notfallmanagement im Unternehmen vom DIHK
  2. Bundessteuerberaterkammer: Täglich aktualisierter FAQ-Katalog zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise
 
 
  1. https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594
  2. https://www.bstbk.de/de
 

Kurzarbeit

 
  1. Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem neuen Stand des KUG und FAQ etc.
  2. Formulare
  3. Sonderseite zum Thema KUG/Corona von der Bundesagentur für Arbeit

Bei Fragen rund um Ihre Abrechnung helfen wir gerne.

 

Die Bundesregierung hat Verbesserungen bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auf den Weg gebracht!
Weitere Informationen finden Sie auf den folgenden Seiten: 
- Mitteilung der Bundesregierung vom 29.04.2020
- Information des BMAS vom 29.04.2020

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
Die Bundesregierung wird nun zudem bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt.
Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Diese Bestimmungen sind erst durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden.

Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020
Information des BMAS vom 14.05.2020
Gesetzentwurf für das sog. Sozialschutz-Paket II vom 27.04.2020

 

Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund dafür seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten nach § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V (sog. Schutzschirm für Praxen).

Quelle und weitere Informationen:
Aktuelle Informationen der KBV
Informationen zum Schutzschirm für Arztpraxen

 
  1. https://www.bmas.de/DE/Themen/
    Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
  2. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/
    finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-
    kurzarbeitergeldformen
  3. - Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
    - Kurzarbeitergeld möglich
 
Kredite der Bürgschaftsbanken

Bürgschaftsbanken können in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung Kredite infolge der Corona-Krise für Ihr Unternehmen ermöglichen.

Für Kleinkredite können Sie selbst einen Antrag auf Finanzierung bei der Bürgschaftsbank stellen.
Gerne übernehmen auch wir das für Sie.

https://www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/
Buergschaftsbank-und-NRW.BANK-helfen-
Unternehmen-bei-Finanzierungsbedarf-durch-
die-Corona-Krise/

https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

Förderkredite

Die KfW zeigt den Weg zu Krediten aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf, wobei weiterhin das sog. „Hausbankprinzip“ gilt. Sprechen Sie daher Ihre Hausbank an. Notwendige Unterlagen können wir zuarbeiten.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/
Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
KfW-Schnellkredite
für den Mittelstand

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Welche Maßnahmen die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand im Kern umfassen, können Sie in der Pressemitteilung vom 06.04.2020 auf der Seite des BMF nachlesen.

Der KfW-Schnellkredit 2020 (078) kann ab dem 15.04.2020 beantragt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier, auf der Seite der KfW.

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 06.04.2020; Portal der KfW

Unternehmensfinanzierung - KfW-Information für Banken 21/2020

 

Zuschüsse:
Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbständige beschlossen

Die finanziellen Soforthilfen (Zuschüsse) von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Nordrhein-Westfalen stockt das Programm  auf:

  • bis 25.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 50 Beschäftigten.

Voraussetzung sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

Das BMWi hat eine Übersicht über die Unterstützungen für Unternehmen veröffentlicht. Unter dem Punkt „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ finden Sie Informationen zur Antragstellung bei den jeweils zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Bitte informieren Sie sich auf den Seiten der Landesregierungen über ggf. darüberhinausgehende Hilfsmaßnahmen in Ihrem jeweiligen Bundesland. Einen Anhaltspunkt kann folgende Zusammenstellung liefern: https://www.fuer-gruender.de/blog/corona-soforthilfen-bundeslaender/

Wir beraten Sie gerne und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

 


 

 
Selbstständige

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde kann eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG beantragen.

Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Eine Erstattung des Verdienstausfalls kommt gem. § 56 Abs. 3 IfSG in Betracht. Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen.

Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office.

Frist zur Geltendmachung des Anspruchs

Mit dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche von drei auf zwölf Monate verlängert werden.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 14.05.2020 beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 15.05.2020 ebenfalls zu. Das Gesetzt kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Quelle: Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020
Start-Ups

Das am 01.04.2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-Ups steht. Mit dem Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-Ups und mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden.

Weitere Informationen können Sie dem am 11.05.2020.veröffentlichten Konzeptpapier entnehmen.

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 30.04.2020
Insolvenzrisiko

Mit dem sog. COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) (vgl. Artikel 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, BGBl. I vom 27.03.2020, S. 569 f.) sollen von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen geschützt werden.

Für betroffene Unternehmen wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.

Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Pressemitteilung des BMJV vom 16.03.2020

Was nun im Einzelnen gilt, erfahren Sie über das Informationsportal des BMJV mit umfangreichen FAQ-Katalog.

Nutzen Sie dennoch bei Bedarf juristische Unterstützung!

Quelle: Portal des BMJV

Steuern

Infolge der Coronakrise können Stundungs- und Herabsetzugsanträge von Steuerzahlungen gestellt werden. Die Nachweisanforderungen hierfür hat das BMF deutlich gesenkt. Mehr Informationen finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

Den Antragsvordruck der Finanzverwaltung NRW können Sie hier herunterladen.

Gerne stellen auch wir für Sie den Antrag.
 

Auf Antrag setzen die Finanzämter in NRW die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest.

Die Anleitung zur Erstattung der USt-SVZ können Sie hier herunterladen.

 

Das BMF hat einen umfangreichen Fragenkatalog veröffentlicht:
FAQ "Corona" (Steuern) (aktualisierter Stand: 05.06.2020)

https://www.bundesfinanzministerium.de/
Content/DE/Standardartikel/Themen/
Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutz
schild-Beschaeftigte-Unternehmen.html


https://www.bundesfinanzministerium.de/
Content/DE/Standardartikel/Themen/
Schlaglichter/Corona-Schutzschild/
2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

 

 

Corona-Steuer-Hilfegesetz

Mit Stand der Bundeskabinettsbefassung vom 06.05.2020 werden zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie weitere steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen, die zügig in den Bundestag eingebracht werden sollen:

  1. Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden.
  2. Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UstG in § 27 Absatz 22 UstG soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
  3. Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet haben, bleiben steuerfrei, sofern sie nicht 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen.
  4. Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG sollen vorübergehend verlängert werden, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Quellen: www.bundesregierung.de v. 06.05.2020;

- BMF, Pressemitteilung v. 06.05.2020 nebst Verweis auf den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

- Deutscher Bundestag Online Dienste, Information vom 28.05.2020

 

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz sollen schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Es setzt die steuerlichen Maßnahmen um, auf die sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 geeinigt hat (vgl. auch Konjunkturprogramm).
Bundestag und Bundesrat werden die Maßnahmen voraussichtlich am 29.06.2020 beschließen.

Ein BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze ist bereits in Arbeit. Einen Entwurf (Stand 23.06.2020) hat das BMF bereits veröffentlicht. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen zwischen Bund und Ländern bleibt abzuwarten.

Quelle und weitere Informationen: Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
DStV-Information v. 15.06.2020: Drohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze

 
Überbrückungshilfen

Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.06.2020 auf ein Programm für Überbrückungshilfen geeinigt.

Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Sie gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinender unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die entsprechenden Eckpunkte beschlossen.

Quelle: Ergebnis Koalitionsausschuss vom 03.06.2020

 

Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“

Konjunkturprogramm

Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.06.2020 auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt.

Die vollständigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden Sie hier: Ergebnis Koalitionsausschuss 03.06.2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“

 
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Fristen für den Beginn der Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen um drei Monate zu verschieben. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sind über diese Vorschläge informiert. Die Kommission zählt darauf, dass beide Institutionen diese Vorschläge so bald wie möglich verabschieden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz soll das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt werden, durch ein BMF-Schreiben Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen anzuordnen, soweit die unionsrechtlichen Vorgaben dies ermöglichen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den entsprechenden Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/19601) angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Quellen:

- European Commission: Proposal for a COUNCIL DIRECTIVEamending Directive 2011/16/EU to address the urgent need for deferring certain time limits for the filing and exchange of information in the field of taxation due to the COVID-19 pandemic, COM(2020) 197 final

- EC Representations Newsroom v. 11.05.2020

Verlustrücktrag

Liquiditätshilfe für Unternehmen die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen:

Unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen.

Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELSTER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Ge-winneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro bzw. bei Zusammenveranlagung von 2.000.000 Euro (§10d Absatz 1 Satz 1 EStG) abzuziehen. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 neu zu berechnen und festzusetzen. Eine Änderung der Festsetzung der Vorauszahlungen führt zu einem Erstattungsanspruch.

Die konkreten Details entnehmen Sie bitte dem BMF Schreiben vom 24.04.2020

Quelle: BMF Schreiben vom 24.04.2020
Lohnsteueranmeldungen

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden.

Voraussetzung ist, dass sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Bereits zuvor hatten NRW zweimonatige Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen für März bzw. das erste Quartal gewährt. (Pressemitteilung NRW v. 02.04.2020)

Quelle: BMF-Schreiben vom 23.04.2020
Umsatzsteuersatz für Gastronomiegewerbe

Berichterstattungen zufolge einigte sich der Koalitionsausschuss darauf den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend zu senken.

Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird demnach ab dem 01.07 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

Getränke sind von der Regelung ausgenommen.

Das Bundeskabinett hat sich auf die vorübergehende Senkung am 06.05.2020 verständigt. Bundestag und Bun-desrat müssen noch zustimmen.

Quelle: www.tagesschau.de vom 23.04.2020;
www.bundesregierung.de v. 06.05.2020
Arbeitsrecht

Einen Überblick über arbeitsrechtliche Themen liefern das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Weitrere detaillierte Informationen und allgemeine Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie sind unter anderem hier abrufbar:

BDA: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Arbeitsrechtliche Informationen des Juris-Portals

 
Ausfallhonorar für Künstler

Die Bundesregierung ermöglicht es Kulturinstitutionen ab dem 29.04.2020, Honorare an Künstler für Engage-ments zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden.

Weitere Informationen erhalten sie unter folgenden Links:
- Mitteilung der Bundesregierung vom 29.04.2020
- Informationen der Bundesregierung zu Hilfen für Künstler und Kreative

 

Ansprüche nach dem InfSchG
 

  1.  Betrieb unter Quarantäne gesetzt
     
  2. Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas geplant
 
 
  1. Sofern Ihr Betrieb infolge eines Corona-Verdachtsfalls von Amts wegen unter Quarantäne gesetzt wird, können Sie sich auf der Seite des LWL informieren und Anträge für Entschädigungen nach dem InfSchG stellen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.
     
  2. Für Sorgeberechtige von Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die ihre Kinder aufgrund von behördlicher Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen, soll eine Entschädigung gewährt werden.

     

    Voraussetzungen, Höchstbetrag, Infos wann ein Verdienstausfall besteht etc., erfahren Sie in dem Informationsportal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
 
 
  1. https://www.lwl-soziales
    entschaedigungsrecht.de/de/
     
  2. Quelle: Portal des BMAS
 
Notfall-Kinderzuschlag

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Kinderzuschlag (KiZ) vorübergehend zum Notfall-KiZ ausgeweitet. Mit der Ausweitung soll insbesondere Familien geholfen werden, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.

Die Antragstellung ist ab dem 01.04.2020 möglich und die Familien müssen nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. 

Informieren Sie sich auf dem Portal des Bundesfamilienministeriums.

 

Die Beantragung des Notfall-KiZ ist online möglich:
Antragstellung über das Portal der Bundesagentur für Arbeit

Quelle:  Portal des BMFSFJ
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Das BMAS sieht eine Flexibilisierung der Lohnfortzahlung bei der Kinderbetreuung vor. Nach § 616 BGB war allerdings nach derzeitiger Rechtslage die Lohnfortzahlung bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen Kinderbetreuung auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt. Außerdem kann § 616 BGB durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abbedungen werden.


Das BMAS bittet angesichts der akuten Lage zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen und die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall eher großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen. Wo möglich, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer könnten auch die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche (z.B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen.
Inzwischen wurde in das Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen.
Er gilt für Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Quelle und Informationen:
Information der Bundesregierung vom 20.05.2020
Sonderzahlungen (Beihilfen)
an Arbeitnehmer

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Pressemitteilung vom 03.04.2020 des BMF

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 03.04.2020
Mindestlohn
in der Alten- u. ambulanten Krankenpflege

Für Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege sollen die Mindestlöhne steigen. Das regelt der Entwurf einer Verordnung des BMAS, mit der sich das Kabinett am 22.04.2020 befasst hat. Das BMAS wird die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche nun kurzfristig erlassen. Sie soll laut Mitteilung der Bundesregierung vom 22.04.2020 am 1. Mai 2020 in Kraft treten.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 22.04.2020
Bonus für Pflegekräfte

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf den Weg gebracht:

Angesichts der Belastung während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29.04.2020

Der Bundestag hat das Gesetz am 14.05.2020 beschlossen. Der Bundesrat hat nur einen Tag später zugestimmt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BGBl. 2020 I, S. 1018

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29.04.2020

Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020

 

Arbeitsunfähigkeit

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, dass die zuletzt bis zum 18.05.2020 befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte nochmals verlängert wird, und zwar bis zum 31.05.2020. Danach soll die Regelung auslaufen.

Die Regelung gilt bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen. Hier darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese die Ausstellung einer AU-Bescheinigung erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese sodann einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.

 
Hilfen für Zahnärzte und Therapeuten

Therapeuten, Zahnärzte und besondere Rehaeinrichtungen, die Corona-bedingt einbrechende Patientenzahlen verzeichnen, erhalten Unterstützung durch einen finanziellen Schutzschirm.

Heilmittelerbringer wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten erhalten 40 % der Vergütung aus dem vierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss.

Zahnärzte bekommen zunächst 90 % der Vergütung aus dem letzten Jahr. Es handelt sich um eine Liquiditätshilfe, die zurückzuzahlen ist.

Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen erhalten wie zuvor schon stationäre Rehabilitationseinrichtungen gem. § 111d SGB V 60 % ihrer Einnahmeausfälle.

Die Regelungen treten mit dem 5. Mai 2020 in Kraft. Bereits im März sind Regelungen zu Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten nach § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V in Kraft getreten (sog. Schutzschirm für Praxen).

Quelle und weitere Informationen:

Nachrichten des RND vom 4.5.2020 ;

Informationen der KZBV vom 4.5.2020;

COVID-19-Versorgungstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020;

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020

Hilfe für Studierende

Das Bundesbildungsministerium stellt Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Konkret: Studierende können ab Anfang Mai bei der KfW ein zinsloses Darlehen beantragen. Das zinslose Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat. Das Darlehen kann unbürokratisch online beantragt werden. Für die besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studentinnen und Studenten soll der Studienkredit von Juli 2020 bis März 2021 eröfffnet werden. Neben der Hilfe über die KfW werden darüber hinaus von dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort zur Verfügung stellen. Mit diesem Geld soll denjenigen Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können.

Der Bundesrat am 15.05.2020 dem vom Bundestag am 07.05.2020 beschlossenen "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" zugestimmt.: Danach können die vertraglichen Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal in einer Qualifizierungsphase um die Zeit verlängert werden, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gibt. Entsprechende Beschäftigungsverhältnisse können bis zu sechs Monaten verlängert werden - vorausgesetzt, sie bestehen zwischen 1. März und 30. September 2020. Das Gesetzt enthält Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger: Sie richten sich speziell an solche Studierende, die sich in der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren: Arbeiten sie in einer Branche oder in einem Beruf, der zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, dann können sie ihren BAföG-Satz ohne Abzüge aus den Einnahmen für diese Tätigkeit aufstocken. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Pressemitteilung v. 30.04.2020

Deutscher Bundestag, Kurzinformation v. 07.05.2020

Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (BT Drs. 19/18699)

Veranstaltungsrecht
Gutscheinlösung
Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht angenommen. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 zugestimmt. Beschlossen wurde eine Gutscheinlösung für Inhaber von Eintrittskarten. Veranstalter sollen Verbraucheren wegen des Corona-bedingten Ausfalls einer Veranstaltung anstatt der ihnen zustehenden Rückzahlung des Kartenpreises auch einen Gutschein ausstellen können.

Quelle und weitere Informartionen:

- Gesetzentwurf (19/18697) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19218)
- Mitteilung der Bundesregierung vom 14.05.2020
- Informationen des BMJV

ReiseveranstalterDie Bundesregierung hat am 20.05.2020 Eckpunkte zur Unterstützung für die Reisebranche beschlossen. Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden.
Die Bundesregierung kommt damit den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach.
Den Inhalt der Eckpunkte erfahren Sie hier.
 
ElterngeldDer Dt. Bundestag hat am 07.05.2020 einen Gesetzentwurf für Anpassungsmaßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Nach der Beschlussfassung im Bundesrat am 15.05.2020 sollen die Anpassungen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.Quelle und weitere Informationen:
- Bundesrat Kompakt vom 15.05.2020
- Information der Bundesregierung vom 07.05.2020
- Information des BMFSFJ vom 07.05.2020
- Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/18698
Reform der KfZ-Steuer

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 den Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten:


• Stärkere Gewichtung der CO2-Werte bei den Steuersätzen für Pkw
• Verlängerung der Steuerbefreiung für erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge
• Förderung von emissionsärmeren Pkw
• Gewichtsbezogene Steuersätze bei Nutzfahrzeugen bis 3,5 t


Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets um. Quelle: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Quelle: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Sonderregelungen für GrenzpendlerWenn Arbeitnehmer, wie von den Gesundheitsbehörden empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Home-Office nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Das Bundesministerium der Finanzen strebt an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. 
Ausbildungsprämie

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.
 

Quelle und weitere Informationen:
Information der Bundesregierung vom 24.06.2020

Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi, BMAS und BMBF vom 24.06.2020